Die Libyen-Affaire und Kerze nach Libyen

Schicken sie Kerze nach Libyen gemeinsam mit Amnesty International und den betroffenen Familien Hamdani und Göldin, um den Geiseln in Libyen Grüsse per Internet sowie per Postkarte zukommen zu lassen.

Kerze nach Libyen

Sie zog sich fast zwei Jahre hin und mutierte zum teilweise lächerlichen Kräftemessen zweier Länder: Die Libyen-Affaire.

Leidtragende waren zwei Schweizer, die aufgrund der politischen Spannung während dieses Zeitraums in Libyen festgehalten wurden. Am 19. Juli 2008 durften die Geschäftsleute Max Göldi und Rachid Hamdani wegen angeblicher Verstösse gegen Einwanderungs- und andere Gesetze nicht mehr ausreisen.

Kerze nach Libyen bringt Kraft und Vertrauen in die Schweizer Politik?

Unterschlupf fanden sie in der Schweizer Botschaft. Ausschlaggebend für diesen Entscheid war die Verhaftung von Hannibal Gaddafi, dem Sohn des damaligen libyschen Staatschefs Muammar Gaddafi, und dessen Frau, Tage zuvor in Genf. Beide standen im Verdacht, ihre Hausangestellten misshandelt zu haben. Die Verhaftung geriet ausser Kontrolle, Polizeifotos von Hannibal Gaddafi gelangten an die Öffentlichkeit und der Kanton Genf befand eine Entschuldigung für die zwar rechtmässige, jedoch unangemessene Vorgehensweise der Festnahme für nicht notwendig. Bundesbern hielt an dieser Nicht-Entschuldigung fest, woraufhin Libyen mit wirtschaftlichen Sanktionen begann:

Der Swiss wurde der Anflug auf Tripolis verboten, die Ölzufuhr wurde gekappt sowie Geld von Schweizer Bankkonten abgezogen. Bundespräsident Hans-Rudolf Merz flog daraufhin nach Tripolis und traf dort auf den ehemaligen libyschen Regierungschef Al Mahmudi. Vor diesem sprach Merz die gewünschte Entschuldigung aus und forderte gleichwohl die sofortige Freilassung von Göldi und Hamdani. Bei diesem Treffen wurde auch ein Vertrag aufgesetzt, der die Normalisierung der Beziehungen beider Länder und ein Schiedsgericht vorsah. Dieser Vertrag wurde jedoch nicht eingehalten, die beiden Geiseln dafür von der libyschen Regierung vorübergehend an einen unbekannten Ort gebracht.

Hat der Schweizer Bundesrat sein Möglichstes getan?

Wenig später traf sich Merz auch mit Muammar Gaddafi, dem eine blosse Entschuldigung für die Festnahme seines Sohnes nicht mehr genügte. Er sprach nun von einer Misshandlung seines Sohnes während der Haft durch die zuständige Genfer Polizei und forderte eine Wiedergutmachung. Darauf wollte sich aber die Schweiz nicht einlassen und setzte lieber eine Liste auf mit hochdekorierten libyschen Personen, die im Schengenraum ab sofort nicht mehr erwünscht seien. Max Göldi und Rachid Hamdani bekamen nun die Härte des libyschen Gesetzes zu spüren: Sie wurden zu je 16 Monaten Haft und einer Busse in Höhe von umgerechnet 1600 Franken verurteilt. Das Urteil nannte Visavergehen und illegale wirtschaftliche Tätigkeiten als Gründe für die Haftstrafen. Nachdem gegen Jahresende 2009 Amnesty International ein faires Verfahren für die beiden Schweizer forderte und sich offenbar auch die ehemalige Frau von Frankreichs Ex-Präsident Nicolas Sarkozy in Libyen um deren Freilassung bemühte, wurde Hamdani kurz darauf tatsächlich freigesprochen und durfte ausreisen. Göldis Strafe wurde im Februar 2010 auf vier Monate und 860 Franken Bussgeld reduziert. Am 14. Juni 2010 durfte er Libyen in Begleitung von Aussenministerin Micheline Calmy-Rey verlassen. Die angespannte Beziehung zwischen Libyen und der Schweiz beruhigte sich erst 2012, nach dem Sturz Gaddafis und dem Antritt der neuen libyschen Regierung. Kerze nach Libyen, der symbolische Akt.

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